Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheide zur Kommunalentschuldung an zwölf Kommunen der Verbandsgemeinde Kaisersesch  

Neben Bürgermeister Albert Jung nahmen auch die Landrätin des Landkreises Cochem-Zell, Anke Beilstein, sowie die Mitglieder des Landtags Benedikt Oster und Jens Münster an dem Termin teil.

Minister Mertin erklärte bei der Übergabe: „Mit einer Verfassungsänderung hat der Landtag den Weg für die Übernahme von kommunalen Altschulden in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro freigemacht. Das kommt auch zwölf Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaisersesch zugute. Sie werden insgesamt um gut drei Millionen Euro und damit um etwa 55 % der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entlastet. Dieser Schuldenschnitt bekräftigt die Solidarität zwischen dem Land und den Kommunen. Ich freue mich daher sehr, Ihnen als Vertreter dieser Gemeinden heute die Bewilligungsbescheide überreichen zu dürfen!“

Bürgermeister Albert Jung: „Es freut mich sehr, dass alle zwölf Gemeinden, die an dem Programm PEK-RP teilgenommen haben, insgesamt drei Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz erhalten. Diese finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich möchte mich im Namen der Gemeinden beim Land Rheinland-Pfalz herzlich für die mittel- bis langfristige Entlastung bedanken, die nicht nur zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beiträgt, sondern unseren Gemeinden auch wieder mehr Handlungsspielraum für ihre zukünftige Entwicklung bietet.“

Übersicht zu der Entschuldung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde Kaisersesch:

Hintergrundinformation zum Entschuldungsprogramm finden Sie unter

https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen/programm-pek-rp