Abwasserabgabe berechnen und festsetzen

Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.

Die Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz obliegt der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
 

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser in ein Gewässer einleitet.

Die erforderlichen Unterlagen variieren  in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Mögliche erforderliche Unterlagen für Schmutzwasser:

• Abgabeerklärung für Kleineinleiter
• Erklärung der Überwachungswerte
• Erklärung niedrigerer Überwachungswerte sowie die sich daraus ergebenden Messergebnisse
• Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung

Mögliche erforderliche Unterlagen für Niederschlagswasser:

• Abgabeerklärung für Niederschlagswasser

• Nutzerkonto in der Fachanwendung „eAbwAG“ (da dieses verpflichtend zu benutzen ist)
• Anträge auf Abgabefreiheit für Niederschlagswassereinleitungen
• Fließschema
• Unterlagen zum Antrag auf Abzug der Vorbelastung

• Landesabwasserabgabengesetz (LAbwAG)
• Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
• Landeswassergesetz (LWG)
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• §§ 80, 80a, 149 Abgabenordnung (AO)
• Abwasserverordnung (AbwV)

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es folgende Erklärungen/Vordrucke.

• Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
• Abgabeerklärung für Kleineinleiter
• Erklärung der Überwachungswerte (§ 6 Abs. 1 AbwAG)
• Erklärung niedrigerer Überwachungswerte  (§ 4 Abs. 5 AbwAG)
• Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG)
• Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
• Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch

Formularbezeichnungen:

• Abgabeerklärung für Niederschlagswasser:  NW 1, NW2
• Abgabeerklärung für Kleineinleiter: KE
• Erklärung der Überwachungswerte: E 1
• Erklärung niedrigerer Überwachungswerte: E 2
• Antrag auf Abzug der Vorbelastung:  E 3

Onlineverfahren: ja, seit 2016 verpflichtend

Schriftform erforderlich: nein

Persönliches Erscheinen: nein

• Erläuterungen zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

Landesamt für Umwelt

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland eine Abwasserabgabe erhoben.